Gesetzesnovelle: Private Kopie bleibt wie bisher erlaubt

Die Privatkopie eines urheberrechtlich geschützten Werks in digitaler Form soll weiterhin zulässig bleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts vor, der vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde.

 

Laut Gesetzentwurf bleiben private Kopien grundsätzlich im bisherigen Umfang erlaubt. Ausnahme: Die Inhalte sind kopiergeschützt. Denn Rechteinhabern, die ihre Inhalte mit technischen Maßnahmen gegen Kopien schützen, soll dieser Selbstschutz durch den Gesetzgeber "nicht aus der Hand geschlagen" werden, argumentiert das Justizministerium. Künftig soll außerdem gelten: Wenn für den Nutzer einer Tauschbörse im Internet offensichtlich ist, dass es sich um ein rechtswidriges Angebot handelt, darf er keine Privatkopie der Titel herstellen. Weil zum Beispiel kein privater Internetuser über die Rechte zum Angebot eines Kinofilms im Internet verfügt, ist der Download eines Kinofilms aus Peer-to-Peer-Tauschbörsen also offenkundig rechtswidrig, erläutert das Justizministerium.

 

Als "gerechten Ausgleich" für die Privatkopie bleibt im neuen Recht aber auch die pauschale Vergütung auf Geräte und Speichermedien erhalten. Damit sollen die Einnahmeausfälle der Urheber kompensiert werden. Neuerung: Die bisher staatlich regulierten Vergütungssätze sollen künftig zwischen den Beteiligten selbst - also den Herstellerverbänden auf der einen und den Verwertungsgesellschaften auf der anderen Seite - ausgehandelt werden. Gesetzlich festgeschrieben werden nur die Maßstäbe für die Bemessung der Höhe der Vergütung. Als Obergrenze sind fünf Prozent des Verkaufspreises des jeweiligen Gerätetyps vorgesehen. Und: Je mehr Kopierschutz- und Digital-Rights-Management-Systeme insgesamt eingesetzt werden, umso geringer soll die pauschale Vergütung als Ausgleich für die Privatkopie ausfallen.

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft: hier (pdf-Download, 626 KB)